Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gewerbekunden

Gärtner Gregg, Inh. Annette Gregg, Berger 7, D – 59394 Nordkirchen
Fon 02596 2070 ∙ Fax 02596 937383

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gärtner Gregg (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden – auch durch Auftragsbestätigung – ausdrücklich zurückgewiesen; sie finden keine Anwendung, es sei denn, die Auftragnehmerin stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt – je nach Kundenwunsch – Leistungen aus den Bereichen
• Projektgeschäft (z. B. Raum-Innenbegrünung, Moosbilder)
• Pflanzenpflege (z. B. Pflege von bepflanzten Gefäßen)
• Verkauf und Aufstellservice geschmückter Weihnachtsbäume
• Sonstige gärtnerische Sonderleistungen
(Genauer Leistungsumfang gemäß Leistungsbeschreibung auf https://www.gaertner-gregg.de/leistungen/.)
2.2 Soweit KI-gestützte Systeme eingesetzt werden (z. B. Diagnose von Pflanzenkrankheiten), dienen diese der Unterstützung und Qualitätssicherung; eine Haftung für deren Ergebnis greift nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Angebot, Vertragsschluss

3.1 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.
3.2 Technische Änderungen, die den Leistungszweck nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung erfolgt nach Aufwand auf Stundenbasis, nach konkretem Leistungs-/Gefäßumfang oder Einzelpreisen.
4.2 Rechnungen sind sofort netto nach Erhalt fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
4.3 Anzahlungen in Höhe von bis zu 50 % des Auftragswerts behält sich die Auftragnehmerin vor; die Restzahlung ist vor Abnahme oder Lieferung fällig.
4.4 Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt, sofern die Auftragnehmerin dies nicht ausdrücklich im Angebot anbietet.
4.5 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5. Lieferung, Leistungszeit, Abnahme
5.1 Liefer- bzw. Ausführungstermine werden in der Auftragsbestätigung genannt.
5.2 Verzögerungen aufgrund von Lieferverzug Dritter (z. B. Lieferanten, Subunternehmer, Speditionen) berechtigen nicht zur Haftung oder Rücktritt, soweit nicht grobes Verschulden der Auftragnehmerin vorliegt.
5.3 Leistungen gelten mit Abnahme als erfüllt. Abnahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder stillschweigend durch Nutzung der Leistung.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfristen betragen
• für lebende Pflanzen: 12 Monate ab Abnahme bei Mietpflanzen oder mit Pflanzenpflege im 4 Wochen Rhythmus.
• für Planungs- und Bauleistungen: 12 Monate ab Abnahme

6.2 Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen leistet die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Die Haftung der Auftragnehmerin für vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt ist – unbeschadet zwingender gesetzlicher Haftungsansprüche (z. B. Produkthaftung) – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.
7.3 Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Pflanzen nach Übergabe an einen anderen Standort nicht fachgerecht weitergepflegt werden (z. B. Standortwechsel mit ungeeigneten Lichtverhältnissen), ist ausgeschlossen.
7.4 Auf Wunsch der Auftraggeberin kann eine Produkthaftpflichtversicherung genannt werden

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben gelieferte Pflanzen und Materialien Eigentum der Auftragnehmerin.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, Nordkirchen
9.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Salvatorische Klausel, Änderungsvorbehalt

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
10.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Gärtner Gregg
Inh. Annette Gregg
Berger 14
59394 Nordkirchen

§ 1 Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen gegenüber Verbrauchern ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmen gelten unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmen“.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote, Preisangaben sowie Liefer- und Versandkosten in unserem Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote in unserem Internet-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Internet-Shop Waren zu bestellen.
(2) Die Bestellung des Kunden über unseren Online-Shop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot gilt als angenommen, wenn der Zahlungsbetrag vollständig auf dem Konto von Gärtner Gregg eingegangen ist. Auf die Annahmeerklärung wird gemäß § 151 BGB verzichtet. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als von Gärtner Gregg abgelehnt, ein Kaufvertrag kommt somit nicht zustande. Erfolgt der Zahlungeingang nach Ablauf der Frist, ist dies nach § 150 I BGB ein neuer Antrag des Bestellers. Gärtner Gregg behält sich in diesem Fall die Ablehung des Antrages vor.

(4) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, den bezahlten Betrag zurück zu überweisen. Eine Nachlieferung des später wieder verfügbaren Artikels findet nicht statt.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (Zugang der Auftragsbestätigung) unverzüglich zu zahlen. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Kunden gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingehen.
(4) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozent-punkte über dem Basiszinssatz.
(6) Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 10-14 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Der Versand erfolgt nur in den Werktagen von Montag bis Freitag.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Aufgrund der Kältepfindlichkeit einiger Pflanzen, können diese erst bei Witterung von
> 10°C versendet werden. Unberührt bleibt hiervon das Recht des Käufers die Pflanzen nach Absprache mit dem Verkäufer ab Lager abzuholen. Eine Lieferung in der Zeit, in der es zu kalt ist, wird nur auf Kundenwunsch stattfinden, dieser es aber dann zu verantworten hat, wenn die Pflanze auf dem Transport einen Schaden bekommt.
(4) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(5) Sollte wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(6) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
(2) Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die besonderen Bestimmungen des § 6.
(3) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Pflege oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Palmenmann. Insbesondere sind die herkömmlichen Pflegehinweise für Pflanzen zu beachten.

§ 7 Rücktritt

(1) Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 9 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

Ausnahmen
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung

Streitbeilegungsstelle

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage